AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich 
2. Vertragsschluss 
3. Widerrufsrecht 
4. Preise und Zahlungsbedingungen 
5. Liefer- und Versandbedingungen 
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 
7. Eigentumsvorbehalt 
8. Mängelhaftung (Gewährleistung) 
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten 
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen 
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen 
12. Anwendbares Recht 
13. Gerichtsstand 
14. Alternative Streitbeilegung 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Blue Octopus Design GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von  Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren  abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,  sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,  sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft  zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne  dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige  Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer  gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen  Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer  unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,  bereitgestellt werden. 

2) Vertragsschluss 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen  keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe  eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte  Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten  Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess  durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein  rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen  Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail,  postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,  - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der  Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder  - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware  beim Kunden maßgeblich ist, oder  - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.  Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem  Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist  zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch  den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die  Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb  vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass  der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird  der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner  Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)  zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers  archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter  Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde  vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers  angelegt hat. 

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des  Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf  dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel  zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des  Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine  Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über  die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang  abschließenden Button anklickt. 

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und  automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm  zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser  Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.  Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle  vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten  versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) Widerrufsrecht 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung  des Verkäufers. 

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des  Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren  alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb  der Europäischen Union liegen. 

4) Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,  handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche  Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und  Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall  weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu  tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch  Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder  einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf  die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land  außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land  außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des  Verkäufers mitgeteilt. 

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach  Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart  haben. 

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die  Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,  S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter  Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde  nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen  ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 

5) Liefer- und Versandbedingungen 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden  angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der  Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift  maßgeblich. 

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei  Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen  Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des  Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da  eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den  erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam  ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht  zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen  Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine  angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail  darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser  E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des  Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

5.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt  überlassen:  - per Download  - per E-Mail  5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:  - per E-Mail  - postalisch 

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts  anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das  nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen  Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. 

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte  außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer  Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. 

6.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde  die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine  Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt  vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige  Erlaubnis nicht statt. 

7) Eigentumsvorbehalt 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des  geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

8) Mängelhaftung (Gewährleistung) 

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen  Mängelhaftung. 

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei  gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung  der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht  - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk  verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,  - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf  einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer  vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,  - für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders  beruhen, sowie  - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden  bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.  Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine  gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

9) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten 

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch  die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde  sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung  überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte)  verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im  Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung  der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.  Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen  Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher  Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der  Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte  unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu  stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen 

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer  bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden  nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur  im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 

10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. 

10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern  sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. 

10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst  werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 

10.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. 

10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.  Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. 

10.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann  zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen  Zahlungsarten gewählt werden. 

10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch  verzinst. 

10.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem  Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen  Widerrufsrechts zurückgibt. 

10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender  Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des  Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob  fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der  fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen 

11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden  können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des  Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. 

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum  Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben  werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. 

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst  werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. 

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf  von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. 

11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,  kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer  angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. 

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch  verzinst. 

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender  Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des  Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob  fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der  fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

12) Anwendbares Recht 

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher  Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte  Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher  seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht  bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der  Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

13) Gerichtsstand 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik  Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag  der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des  Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers  ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der  Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit  des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen  jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

14) Alternative Streitbeilegung 

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur  Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr 
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten  aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

 

Nach oben